10.1.2006

Bayerischer Lauschangriff, O?zopft is!

Die Datenschützer bemängeln eine Tendenz zum "Gläsernen Bürger", die mit der rotgrünen Innenpolitik unter Otto Schily einen neuen Höhepunkt gefunden hat und sich nun fortsetzt. Die technische Entwicklung macht es mühelos möglich, Profile und Bewegungsbilder von Handybenutzern, Internetsurfern und Festnetztelefonierern zu erstellen.

Offiziell dürfen in Bayern seit vergangener Woche die Strafverfolgungsbehörden auch ohne einen Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internet überwachen. Dabei muss lediglich der Verdacht der Planung einer Straftat vorliegen. Das hat der bayerische Landtag mit einer CSU-Mehrheit beschlossen. Anwälte, Priester, Ärzte und natürlich die Politiker selbst sind von diesem Gesetz ausgenommen.

Innenminister Beckstein begründet diese Maßnahme mit der Gefahr von Terroranschlägen, die über Telefonate und E-Mails geplant werden könnten.

Sicherheitsexperten kritisieren, dass alle bereits vorhandenen Gesetze adäquat auf eine terroristische Bedrohung angewandt werden können und diese Neuerung überflüssig sei. Vielmehr soll damit die Legislative, also die Staatsanwaltschaft punktuell ausgeschaltet werden und die Überwachung könne für politische und wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden.

Die Opposition will gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil damit der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach dem Grundgesetz (§ 10) verletzt werde.